EU-Asylsystem: Ungarn folgt niederländischem Beispiel
Budapest kündigt offiziellen Austritt an
Ungarn will aus dem Dublin-System aussteigen und sich damit den Niederlanden anschließen.
Gründe für den Austritt
Die ungarische Regierung begründet diesen Schritt mit dem seit langem bestehenden Problem des illegalen Grenzübertritts und des Asylmissbrauchs. Das Land kritisiert die unverhältnismäßige Belastung durch Asylanträge und die mangelnde Unterstützung der EU bei der Sicherung der Außengrenzen.
Niederlande gehen voran
Die Niederlande hatten im April ihren Austritt aus dem Dublin-System angekündigt. Das Land argumentierte, dass das System nicht mehr wirksam sei und dass es in anderen EU-Mitgliedstaaten zu unfairen Asylbestimmungen führe.
Folgen für das Dublin-System
Der Austritt Ungarns aus dem Dublin-System dürfte erhebliche Auswirkungen auf das gesamte System haben. Da die Niederlande und Ungarn nun außerhalb des Systems stehen, ist die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylanträgen auf eine geringere Anzahl von Ländern verteilt.
Reaktionen aus der EU
Die EU-Kommission bedauerte den Schritt Ungarns, betonte aber die Bedeutung der Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Migrationsherausforderungen. Die Kommission erklärte, sie sei bereit, mit Ungarn zusammenzuarbeiten, um einen Austritt zu vermeiden.
Ausblick
Es ist unklar, ob das Dublin-System die Herausforderungen bewältigen kann, insbesondere die vermehrten illegalen Grenzübertritte und Asylanträge. Der Austritt Ungarns und der Niederlande könnte ein Anstoß für weitere Überarbeitungen des Systems sein.
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